Allgemeine Geschäftsbedingungen der Eltern-Kind-Zentren der Stadtgemeinde Leonding (AGBs)

I.

Allgemeine Bestimmungen

Gegenständliche allgemeine Geschäftsbedingungen bilden die Grundlage für alle mit der Stadtgemeinde Leonding geschlossenen Vereinbarungen hinsichtlich der angebotenen Veranstaltungen der Eltern-Kind-Zentren.

Bitte lesen Sie diese allgemeinen Geschäftsbedingungen aufmerksam durch, bevor Sie das Kursangebot der Eltern-Kind-Zentren der Stadtgemeinde Leonding benutzen. Durch die Nutzung dieses Online-Portals zur Kursanmeldung erklären Sie Ihr Einverständnis, an diese Bedingungen gebunden zu sein. Die Stadtgemeinde Leonding bietet Ihnen eine große und abwechslungsreiche Auswahl von Kursangeboten der Eltern-Kind-Zentren an.

Inhalte, die diesen Geschäftsbedingungen widersprechen bzw. von diesen abweichen, müssen gesondert zwischen der/dem Obsorgeberechtigten und der Stadtgemeinde Leonding schriftlich vereinbart werden.

II.

Obsorgeberechtigung

Mit der Abgabe der Anmeldungserklärung erklärt die/der die Anmeldung durchführende Obsorgeberechtigte, dass er/sie die aufrechte gesetzliche Obsorge für das angemeldete Kind hat und alle Änderungen der maßgeblichen Daten (zum Beispiel Hauptwohnsitz, telefonische Erreichbarkeit, Obsorgeberechtigung, Kontaktperson im Notfall, abholberechtigte Person, Bankverbindung etc.) unverzüglich der Leitung des jeweiligen Eltern-Kind-Zentrums bekannt geben wird.

III.

Minderjährige

Die von dem Eltern-Kind-Zentrum angebotenen Dienstleistungen können nur von ihren erziehungsberechtigten Erwachsenen gebucht und gekauft werden. Dieses Online-Portal ist nur von den obsorge- bzw. erziehungsberechtigten Eltern zu nutzen und wird dies auch durch einen extra Button im Online System bestätigt.

IV.

Anmeldung

1. Anmeldungen für Veranstaltungen des Eltern-Kind-Zentrums können nur Online auf www.leonding.at unter Angabe folgender Daten/ Pflichtfelder erfolgen:

Vor- und Nachname des Kindes und des begleitenden Elternteils/ Geburtsdatum des Kindes (bei Schwangeren: errechneter Geburtstermin)/ Adresses samt PLZ/ Telefonnummer/ E-Mail-Adresse.

1. Wenn Sie eine Online-Anmeldung durchführen wollen, so kommunizieren Sie mit der Stadtgemeinde Leonding nur auf elektronischem Weg. Die Stadtgemeine Leonding wird dabei auf verschiedene Art und Weise elektronisch über E-Mail oder Ihr Konto im Online-Portal mit Ihnen kommunizieren. Für vertragliche Zwecke stimmen Sie daher zu, elektronisch Mitteilungen von der Stadtgemeinde Leonding zu erhalten. Sie stimmen zu, dass alle Zustimmungen, Benachrichtigungen, Veröffentlichungen und andere Kommunkationen, die Ihnen von der Stadtgemeinde Leonding elektronisch mitgeteilt werden keine Schriftform erfordern, es sei denn zwingend anzuwendende gesetzliche Vorschriften erfordern eine andere Form der Kommunikation.

V.

Urheberrecht und Datenbankrechte

1. Der gesamte Inhalt, der auf dieser Webseite enthalten oder durch diese bereitgestellt wird, wie Text, Grafik, Logos, Button-Icons, Bilder, Audio-Clips, digitale Downloads und Datensammlungen ist Eigentum der Stadtgemeinde Leonding und sind datenschutzrechtlich geschützt. Auch der Gesamtbestand der Inhalte ist ausschließliches Eigentum von der Stadtgemeinde Leonding.

Sie dürfen ohne ausdrückliche Zustimmung der Stadtgemeinde Leonding nicht Teile dieser Webseite systematisch extrahieren und / oder wiederverwenden.

VI.

Ihr Konto

Wenn Sie über das Online-Portal des Eltern-Kind-Zentrums der Stadtgemeinde Leonding Veranstaltungen belegen, sind Sie für die Sicherstellung der Vertraulichkeit Ihres Kontos und des Passwortes und für die Beschränkung des Zugangs zu Ihrem Computer und Ihren mobilen Geräten verantwortlich. Sie erklären sich damit einverstanden, für alle Aktivitäten verantwortlich zu sein, die über Ihr Konto oder Passwort vorgenommen werden. Sie sollten daher alle erforderlichen Schritte unternehmen, um sicherzustellen, dass Ihr Passwort geheim gehalten und sicher aufbewahrt wird und Sie sollten die Stadtgemeinde Leonding unverzüglich informieren, wenn Sie Anlass zur Sorge haben, dass ein Dritter Kenntnis von Ihrem Passwort erlangt hat oder das Passwort unautorisiert genutzt wird oder dies wahrscheinlich ist. Sie sind dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass Ihre Angaben an die Stadtgemeinde Leonding korrekt und vollständig sind und Sie von jeglichen Änderungen hinsichtlich der von Ihnen gegebenen Informationen in Kenntnis setzen. Sie können alle Informationen, die Sie der Stadtgemeinde Leonding gegeben haben, sowie Ihre Kontoeinstellungen in dem Bereich der Webseite einsehen und aktualisieren.

Die Stadtgemeinde Leonding behält sich das Recht vor, Ihnen Services auf der Webseite vorzuenthalten oder Mitgliedskonten zu schließen. Das gilt insbesondere für den Fall, dass Sie gegen anwendbares Recht, vertragliche Vereinbarungen oder sonstige Richtlinien verstoßen.

VII.

Haftung/Sicherheit

Die Stadtgemeinde Leonding bemüht sich stets sicher zu stellen, dass das Online-Kursangebot ohne Unterbrechung verfügbar ist und Übermittlungen fehlerfrei sind. Durch die Beschaffenheit des Internets kann dies jedoch nicht garantiert werden. Auch Ihr Zugriff auf das Online-Kursangebot kann gelegentlich unterbrochen oder beschränkt sein, um Instandsetzungen, Wartungen oder die Einführung von neuen Einrichtungen oder Services zu ermöglichen. Wir versuchen die Häufigkeit und Dauer jeder dieser vorrübergehenden Unterbrechung oder Beschränkung zu begrenzen.

Die Teilnahme an Veranstaltungen des Eltern-Kind-Zentrums der Stadtgemeinde Leonding erfolgt auf eigenes Risiko der betreuenden Elternteile. Die Stadtgemeinde Leonding übernimmt keine Haftung bei Unfall, Diebstahl oder Sachbeschädigung während der Teilnahme an einer der Veranstaltungen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im Rahmen des Eltern-Kind-Zentrums die Eltern mit den Kindern gemeinsam die Kursveranstaltungen besuchen und sohin diese für die Sicherheit ihrer Kinder zuständig sind.

Die Teilnahme an den Veranstaltungen erfolgt sohin auf eigene Gefahr. Ihnen als Elternteil ist bewusst, dass aufgrund unvorhersehbarer oder untypischer Gefahren Sachschäden auch in Bezug auf sie und ihre teilnehmenden Kindern eintreten können. Die Haftung der Stadtgemeinde Leonding bzw. ihrer Erfüllungsgehilfen ist für den Ersatz jeglicher Sachschäden aufgrund vorhersehbarer oder veranstaltungstypische Gefahren im Falle leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Die Haftung der Stadtgemeinde Leonding wegen Sachschäden durch unvorhersehbare und untypische Gefahren ist im Falle leichter Fahrlässigkeit auf die Deckungssumme der Haftpflichtversicherungen beschränkt. Die Beweislast für das leicht fahrlässige Verschulden der Stadtgemeinde Leonding bzw. deren Erfüllungsgehilfen bei Sachschäden durch unvorhersehbare und untypische Gefahren trifft Sie als Erziehungsberechtigter der teilnehmenden Kinder.

Die Stadtgemeinde Leonding übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen die Stadtgemeinde Leonding, als Autor dieser Webseite, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung dargestellten Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter, unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen.

Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Die Stadtgemeinde Leonding behält sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung teilweise oder endgültig einzustellen.

VIII.

Fotos

Mit der Anmeldung stimmen Sie der Veröffentlichung, Vervielfältigung und dem Druck von Fotos von Ihnen und Ihrem Kind bei Angeboten des Eltern-Kind-Zentrums durch die Stadtgemeinde Leonding zu. Eine Weitergabe an Dritte bzw. eine andere Verwendung erfolgt nicht.

IX.

Änderung der Kursleitung

Sie nehmen zur Kenntnis, dass die Kursangebote gegebenenfalls durch andere Kursleiter, als auf der Online-Plattform ersichtlich angeboten werden.

X.
Anmeldung/Vertragsabschluss/Bezahlung

Ihre Anmeldung zu den jeweiligen Kursangeboten stellt ein Angebot an die Stadtgemeinde Leonding zum Abschluss eines Dienstleistungsvertrages dar. Wenn sie eine Anmeldung aufgeben, schickt ihnen die Stadtgemeine Leonding eine Nachricht, die den Eingang Ihrer Anmeldung bestätigt und deren Einzelheiten anführt. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass ihre Bestellung bei der Stadtgemeinde Leonding eingegangen ist. Das Online-Anmeldesystem erkennt, ob eine Kursanmeldung noch möglich ist bzw. der Kurs bereits ausgebucht ist.

Für den Fall, dass eine Anmeldung noch möglich ist, haben sie die Anmeldung durch die EPS-Überweisung des Teilnahmebetrages über das Online-Bezahlungssystem für Konsumenten und WEB-Shopbetreiber zu bestätigen. Dabei ist der Online-Einkauf über das Online-Banking (ELBA) abzuwickeln. Mit getätigter EPS-Überweisung ist das Angebot Ihreseits vollständig.

Der Vertrag kommt erst dann zu Stande, wenn der onlinebezahlte Kursbetrag auf dem Konto der Stadtgemeinde Leonding eingelangt ist und durch die Stadtgemeinde Leonding eine Rechnung bzw. Zahlungsbestätigung an Sie in elektronischer Form übermittelt wird. Sie stimmen zu, dass Sie die Rechnungen elektronisch über die eingerichtete Online-Plattform erhalten. Elektronische Rechnungen werden Ihnen in PDF-Format auf Ihr Konto der Onlineplattform übermittelt und zur Verfügung gestellt. Die Stadtgemeinde Leonding wird Sie nur auf elektronischem Weg darüber informieren, ob eine elektronische Rechnung verfügbar ist. Ohne Überweisung des Kursbetrages mittels Online-Banking (EPS-Überweisung) wird der Platz nicht reserviert und sohin an weitere Interessenten weitergegeben. Der Kurs wird bei der Buchung (beim Legen des Angebots) bezahlt. Eine unverbindliche Reservierung des Platzes ist nicht möglich. Die EPS-Überweisung hat sofort nach Ausfüllen des Online-Formulars zu erfolgen.

XI.
Abmeldung/Ausfall von Kursen

Abmeldungen von Kursen vor dem Start sind bis spätestens eine Woche vor Beginn möglich. Bei einer Abmeldung bis zu einer Woche vor dem Veranstaltungstermin ist die Abmeldung kostenlos möglich. Bei einer späteren Abmeldung wird der Kurskostenbetrag nicht refundiert und somit gesamt verrechnet.

Eine spätere Abmeldung (als eine Woche vor Kursbeginn) ist nur dann kostenlos möglich, wenn Sie einen Ersatzteilnehmer nennen und dieser den Betrag gleichzeitig zahlt. Bei Nichterscheinen bzw. nicht fristgerechter Abmeldung ohne Nennung eines Ersatzteilnehmers, ist keine Rückerstattung des Kursbeitrages mehr möglich. Versäumt ein Kursteilnehmer (wegen Krankheit, Vergessens, usw.) einen oder mehrere Kurse, kann der Kursbeitrag weder zurückerstattet noch können die Kurse nachgeholt werden. Für den Fall, dass eine Veranstaltung nicht zu Stande kommt, werden Sie von der Stadtgemeinde Leonding informiert und erhalten die Kurskosten selbstverständlich rückerstattet.

XII.
Widerrufsrecht/Rücktrittsrecht

1. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht:

1. Sie haben das Recht, diesen Vertrag innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag des Vertragsschlusses, das ist jener Tag, an dem Sie die Zahlungsbestätigung der Stadtgemeinde Leonding erhalten, ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

Um ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie die Stadtgemeinde Leonding über Ihren Entschluss informieren, diesen Vertrag zu widerrufen. Dieser Widerruf ist zu richten an:

Stadtgemeinde Leonding,

Stadtplatz 1,

4060 Leonding,

E-Mail: ekizanmeldung@leonding.at

1. Sie können Ihre Erklärung entsprechend den Erläuterungen und Formularen, die auf dieser Webseite erhältlich sind, elektronisch ausfüllen und übermitteln. Sie können die Stadtgemeinde Leonding jedoch auch persönlich kontaktieren oder dieses Muster/Widerrufsformular verwenden. Sollten Sie das Widerrufsformular online verwenden, so erhalten Sie eine Bestätigung der Stadtgemeinde Leonding über den Eingang eines solchen Widerrufs binnen 7 Tagen übermittelt.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

1. Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, erstattet Ihnen die Stadtgemeinde Leonding alle Zahlungen für die Anmeldung, die die Stadtgemeinde Leonding von Ihnen erhalten hat zurück. Diese Rückzahlung wird unverzüglich und spätestens, vorbehaltlich der unten genannten Situation, innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag erfolgen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei der Stadtgemeinde Leonding eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die Stadtgemeinde Leonding dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Für die Rückzahlung wird Ihnen keinerlei Entgelt von Seiten der Stadtgemeinde Leonding berechnet.

1. Ausnahme von Widerrufsrecht:

Das Widerrufsrecht besteht nicht bzw. erlischt bei den Kursen, die durch die Stadtgemeinde Leonding vollständig erbracht wurden bzw. bereits begonnen haben. Sie nehmen hiermit ausdrücklich zur Kenntnis, dass Sie Ihr Widerrufsrecht verlieren sobald die Stadtgemeinde Leonding mit der Erbringung der Dienstleistungen/den Kursen beginnt.

Unbeschadet der Ihnen gesetzlich zustehenden Rechte des Widerrufsrechts besteht jedoch wie unter Punkt XI. erwähnt die Möglichkeit der kostenfreien Abmeldung bis zu einer Woche vor dem ersten Veranstaltungstermin.

XIII.

Anmeldung durch Nicht-Leondinger

Interessenten, die nicht in der Stadtgemeinde Leonding ihren Hauptwohnsitz haben, können sich am Online Portal nur registrieren. Die Registrierung kann anschließend von der Stadtgemeinde Leonding (manuell) freigeschaltet werden, wodurch auch diese Personen, die nicht in der Stadtgemeinde Leonding ihren Hauptwohnsitz haben, Kursangebote unter Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingen buchen können.

XIV.

Änderungen von Services oder Änderungen der Nutzungsbedingungen

Die Stadtgemeinde Leonding behält sich das Recht vor, Änderungen am Online-Anmeldeportal, Regelwerken, Bedingungen einschließlich dieser Geschäftsbedingungen jederzeit vorzunehmen. Sie unterliegen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die zu dem Zeitpunkt in Kraft sind, an dem Sie das Online-Portal benutzen bzw. rechtsverbindlich eine Veranstaltung buchen. Falls einer dieser Bedingungen für unwirksam, nichtig oder aus irgendeinem Grund für undurchsetzbar erklärt wird, gilt diese Regelung als abtrennbar und beeinflusst die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit aller verbleibenden Regelungen nicht.

XV.

Kontaktinformationen

Diese Webseite wird von der Stadtgemeinde Leonding betrieben. Die Kontaktinformationen finden Sie hier:

Stadtgemeinde Leonding,

Stadtplatz 1,

4060 Leonding,

E-Mail: ekizanmeldung@leonding.at.

XVI.

Datenverarbeitung

Mit der Anmeldung willigen Sie in die Verarbeitung der notwendigen Daten von Ihnen und Ihrem Kind ein. Gemeinsam mit der Anmeldung ist dafür die entsprechende, auf der Website abrufbare, Einwilligungserklärung zur Datenverarbeitung zu unterfertigen.

XVII.

Gerichtsstand

Es gilt ausschließlich österreichisches Recht. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung

Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebende Streitigkeiten wird das örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart.